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Archiv der Kategorie 'Rechtliches'

Arbeiterkammer zur Steuerreform

Mittwoch, den 6. August 2014

Lasst die Fakten sprechen! „Die heute von der ÖVP Burgenland geforderte ehrliche Diskussion über Vermögenssteuern kann nur funktionieren, wenn man sich den Fakten stellt: Alle Studien und Berechnungen zeigen, dass die Schieflage im Steuersystem riesig ist und die Ungleichheit zwischen wenigen Reichen und der Mehrheit der Bevölkerung immer mehr aus dem Ruder läuft,“ sagt AK-Direktor […]

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Das Urlaubsgeld fiel nicht vom Himmel

Dienstag, den 29. Juli 2014

Mit einer Aktionswoche ruft die GPA-djp die Sonderzahlungen als gewerkschaftliche Leistung in Erinnerung. Die SchülerInnen zählen vermutlich bereits die Tage bis zum Schulschluss und auch bei den Beschäftigten sind wohl schon manche in Urlaubsstimmung. Dass ArbeiterInnen und Angestellte ein Recht auf Erholung haben, war lange nicht selbstverständlich, auch Urlaubs- und Weihnachtszahlungen wurden von den Gewerkschaften […]

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Mediamarkt / Saturn: Beschäftigte bestätigen “gewerkschaftliche Großbaustelle”

Mittwoch, den 16. Juli 2014

GPA-djp erneuert Angebot zum Dialog, sonst müssen Behörden eingeschaltet werden Nachdem Leibesvisitationen und Taschenkontrollen in einer Filiale von Media Markt zum Jahreswechsel für Aufregung sorgten, wollte die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) es genau wissen und befragte alle rund 2400 Beschäftigten des Konzerns zu ihren Arbeitsbedingungen. Fazit: Taschenkontrollen und Leibesvisitationen waren entgegen der […]

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Verfassungsgerichtshof hebt Vorratsdatenspeicherung auf

Montag, den 14. Juli 2014

Österreichisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechten Seit 1.April 2012 wurden in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller unserer Kommunikationsmittel gespeichert; von Telefongesprächen, SMSen, Emails und Log-files wurden Tag, Uhrzeit, SenderIn und EmpfängerIn sowie die Verbindungsdauer aufgezeichnet und für ein halbes Jahr aufgehoben – angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen. Ursache für die Vorradsdatenspeicherung war eine EU-Richtlinie, die […]

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MAKRO Cash & Carry Karlsbad

Mittwoch, den 9. April 2014

Angst und Befürchtung um den Arbeitsplatz Das sind Gründe dafür, warum die Arbeitnehmer oft über ihre Probleme am Arbeitsplatz schweigen und nicht versuchen sie zu lösen. Umso seltener ist die Lage im Karlsbader Supermarket Makro, wo eine Gruppe von Kassiererinnen nach drei Jahren nichtaufhörender Probleme gegen die Praktiken ihrer Vorgesetzten eine offizielle Beschwerde einreichte, die […]

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Die Pendlerförderung NEU

Donnerstag, den 6. März 2014

Diese Förderungen gibt es für Pendlerinnen und Pendler. Pendlerpauschale auch für Teilzeitkräfte Bisher konnten Teilzeitkräfte kein Pendlerpauschale in Anspruch nehmen. Die Neuregelung sieht einen Anspruch auf Pendlerpauschale auch für Teilzeitbeschäftigte vor, die nur an einem oder an zwei Tagen pro Woche zu ihrer Arbeitsstätte fahren. Diese erhalten ein bzw. zwei Drittel des jeweiligen Pendlerpauschales. Fahren […]

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OGH-Urteil ist natürlich kein Freibrief für dienstliche Telefonate im Krankenstand

Donnerstag, den 20. Februar 2014

Frage der Erreichbarkeit in vielen Unternehmen durch Betriebsvereinbarungen längst geklärt Wer krank ist, muss natürlich nicht für den Chef ständig erreichbar sein, wie das einige vorschnelle Reaktionen auf ein aktuelles OGH-Urteil interpretieren. Davon ist im Spruch der Höchstrichter auch nicht die Rede: Der OGH vertritt die Meinung, dass Arbeitnehmer erreichbar sein müssen, wenn es um […]

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Die Sozialversicherungswerte 2014

Donnerstag, den 9. Januar 2014

Mit 1. Jänner 2014 gelten folgende Beträge in der Sozialversicherung. Geringfügigkeitsgrenze € 395,31 brutto pro Monat € 30,35 pro Tag Monatliche Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung: € 4.530,00 brutto

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Die Europäische Grundverordnung zum Datenschutz

Sonntag, den 15. Dezember 2013

Was bisher geschah – eine Zusammenfassung Dass die Europäische Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 stammt, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sie reformiert werden muss. Damals steckten die Systeme zur Datenverarbeitung noch in den Kinderschuhen, apples und blackberries wurden mit Früchten assoziiert und „goggles“ schrieb man mit Doppel-g und nutzte sie zum Schwimmen. 2010 begann […]

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GPA-djp-Katzian: Pensionsexperten dienen ausschließlich den Profitinteressen der Finanzindustrie

Montag, den 9. Dezember 2013

Schuh und Co. betreiben Verunsicherung, um die Menschen in die private Vorsorge zu treiben

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2. KV-Runde im Handel unterbrochen

Donnerstag, den 31. Oktober 2013

Besondere Qualität für einen außergewöhnlichen Weg konnte nicht erreicht werden Die 2. KV-Runde für die Handelsangestellten und Lehrlinge Österreichs dauerte rund 11 Stunden. Sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite waren intensiv bemüht, mögliche Szenarien für einen vertretbaren Gehaltsabschluss zu skizzieren. Hinsichtlich der Einführung eines Mindestgehaltes von 1.500 Euro im Handel schlugen die Arbeitgeber einen “Doppelabschluss” vor, […]

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Handelsangestellten-KV: 65 Jahre niedergeschriebene Sozialpolitik

Mittwoch, den 30. Oktober 2013

Erste Kommentierung als wichtiges Nachschlagwerk präsentiert Am Vorabend der zweiten Verhandlungsrunde für den Handelskollektivvertrag wurde gestern, am 29. Oktober, in der Österreichischen Nationalbibliothek im Rahmen einer Diskussion unter dem Titel “ArbeitnehmerInnenrechte durchsetzen – die Bedeutung des Handelsangestellten-KV” die erste Kommentierung für den Kollektivvertrag 2013 präsentiert.

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Auftakt KV-Verhandlungen im Handel: Inflationsrate außer Streit gestellt

Donnerstag, den 17. Oktober 2013

Nächste Verhandlungsrunde am 30. Oktober 2013 In lösungsorientiertem und konstruktivem Klima verlief die erste Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag im Handel für die rund 530.000 Angestellten und 18.800 Lehrlinge. Bereits zum Auftakt fixierten die Verhandlungspartner, die Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Wirtschaftsbereich Handel der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) die Inflationsrate […]

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Handel: GPA-djp fordert mehr Gehalt und mehr Urlaub

Donnerstag, den 10. Oktober 2013

KV-Verhandlungen für 530.000 Angestellte starten Mitte Oktober Mitte Oktober fällt der Startschuss für die Kollektivvertrags-Verhandlungen für den Handel: Die GPA-djp fordert einen Gehaltsabschluss deutlich über der Inflationsrate für rund 530.000 Angestellte und Lehrlinge – die konkrete Forderung wird unmittelbar vor dem Auftakt vom Verhandlungsteam beschlossen und nicht öffentlich kommuniziert.

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ÖGB: Mehr Rechte für Betriebsräte!

Donnerstag, den 5. September 2013

Bundeskongress: Verbesserung für die Arbeit der Betriebsräte gefordert. Der Leitantrag des ÖGB-Bundesvorstands an den Bundeskongress im Juni enthält neben politischen Forderungen zur Bildungs-, Pensions-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik auch viele Punkte, um das Leben der BetriebsrätInnen zu erleichtern und die Mitbestimmung zu stärken.

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Krankheit unterbricht Zeitausgleich nicht

Montag, den 12. August 2013

ÖGB kritisiert Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Wer im Urlaub länger als drei Tage krank ist, kann sich seine Urlaubstage in Krankenstandstage umwandeln lassen. Während eines Zeitausgleichs besteht dieser Anspruch nicht, stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil fest. Trotz Erkrankung gelten die geleisteten Überstunden als verbraucht.

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Durchbruch bei Samstagsbeschäftigung im Handel: Neues Arbeitszeitmodell bringt mehr Gestaltungsmöglichkeiten

Dienstag, den 9. Juli 2013

Katzian & Lorentschitsch: “Win-Win Situation für Angestellte, Kunden und Unternehmen” Am 8. Juli präsentierten die Sozialpartner im österreichischen Handel – die Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) – ein neues Modell für Samstagsbeschäftigung im Handel: Handelsobfrau Lorentschitsch und GPA-djp-Vorsitzender Katzian heben hervor:

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Gesund bleiben im Job

Mittwoch, den 12. Juni 2013

Ab 2013 müssen Arbeitsplätze auf psychische Belastungen evaluiert werden. Seit Jänner 2013 müssen sich die Arbeitgeber verstärkt um die psychische Gesundheit ihrer ArbeitnehmerInnen kümmern. Das steht in einer Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG). “Wir wissen, dass in der Arbeitswelt psychische Belastungen und Gefährdungen zunehmen. Diese sind oft die Ursache für arbeitsbedingte Beschwerden und Erkrankungen”, so Arbeitsminister […]

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Big Brother am Arbeitsplatz

Mittwoch, den 29. Mai 2013

Darf ein Unternehmen seine ArbeitnehmerInnen überwachen? Dafür gibt es verschiedene Regelungen. Grundsätzlich gilt allerdings: Die ArbeitnehmerInnen oder der Betriebsrat müssen darüber informiert werden. Das gilt in Betrieben mit Betriebsrat Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren (z.B. Videokameras oder die Aufzeichnung der Leistung durch Maschinen), dürfen nur eingesetzt werden, wenn der Betriebsrat mit dem Betriebsinhaber darüber eine […]

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Diskriminierung am Arbeitsplatz

Mittwoch, den 22. Mai 2013

Alle ArbeitnehmerInnen müssen am Arbeitsplatz gleich behandelt werden. Diskriminierung ist verboten. So entsteht Diskriminierung Diskriminierung entsteht oft durch Vorurteile, etwa älteren ArbeitnehmerInnen oder MigrantInnen gegenüber. Vorurteile sind vorgefasste Einstellungen und Meinungen gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, die oft nicht auf eigene Erfahrungen zurückzuführen sind. Sie entstehen dadurch, dass Urteile, Ansichten oder Meinungen, die in unserer Gesellschaft […]

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Leiharbeit: Wird jetzt alles gut?

Mittwoch, den 15. Mai 2013

Das neue Arbeitskräfteüberlassungsgesetz bringt deutliche Verbesserungen für LeiharbeiterInnen. Ein paar Wermutstropfen bleiben jedoch bestehen. Seit 1. Jänner 2013 ist das neue Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Die 2008 beschlossene EU-Richtlinie zur Leiharbeit hätte bis 5. Dezember 2011 umgesetzt werden müssen. In Österreich hingegen hat ein zäher und langer Verhandlungsprozess der Sozialpartner die Novelle erheblich verzögert.

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GPA-djp-Katzian zur Sonntagsöffnung: Sieg der Vernunft im Interesse der Beschäftigten!

Mittwoch, den 1. Mai 2013

Aus für die Umgehungskonstruktion, mit Gastro-Konzession sonntags Handelsbetrieb zu betreiben „Der Abänderungsantrag der Gewerbeordnung, den wir heute im Parlament beschließen, ist ein Sieg der Vernunft, von dem alle Beschäftigten profitieren“, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian: „Damit wird der Umgehungskonstruktion, eine Gastro-Konzession dafür zu nützen, um am Sonntag […]

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Mehr Schutz der Psyche am Arbeitsplatz

Montag, den 14. Januar 2013

Neuerungen im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz Mit 1. Jänner 2013 tritt die Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) in Kraft. Mit dieser Novelle (Bundesgesetzblatt Nr. 118) ist die verbindliche Evaluierung psychischer Belastungen und Gefährdungen am Arbeitsplatz neu geregelt. Erstmals wird auch die Wichtigkeit der Erhaltung der psychischen Gesundheit der ArbeitnehmerInnen besonders betont.

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Ratingagenturen

Dienstag, den 23. Oktober 2012

Problemlage und Entwicklungen Ratingagenturen sind in den letzten Jahren zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Durch ihre Ratings haben sie in der Krise Öl ins Feuer gegossen und einerseits die Finanzkrise, andererseits aber auch die Staatsschuldenkrise verschärft. Wenn heute von Ratingagenturen gesprochen wird, sind damit meistens die drei großen Ratingagenturen (Fitch, Standard & Poor’s und […]

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GPA-djp-Katzian: VfGH-Urteil bestätigt unsere Position zur Sonntagsöffnung

Mittwoch, den 11. Juli 2012

Gutes Signal für alle ArbeitnehmerInnen Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) nimmt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, in dem bestätigt wird, dass das Verbot der Sonntagsöffnung nicht verfassungswidrig ist, mit Erleichterung zur Kenntnis:

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Datenschutz: Wenig Information, hohes Vertrauen

Montag, den 30. Januar 2012

IFES-Studie zum betrieblichen Datenschutz aus gewerkschaftlicher Sicht Viele Beschäftigte wiegen sich in großer Sicherheit, wenn es um den Datenschutz im Betrieb geht. Sowohl beim Umgang mit den persönlichen Daten der ArbeitnehmerInnen, als auch bei den Möglichkeiten zur technischen Überwachung und der Datenermittlung.

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Erste Schritte im Kampf gegen die Allmacht der Ratingagenturen

Freitag, den 13. Januar 2012

Strengere Regulierung von Ratingagenturen Mitte November hat die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur strengeren Regulierung von Ratingagenturen vorgelegt.

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Was ist neu im Jahr 2012?

Freitag, den 6. Januar 2012

In diesem Bereich werden alle gesetzlichen Änderungen aufgenommen, die im Jahr 2012 tatsächlich in Kraft treten Das Bundeskanzleramt stellt auf HELP.gv.at heuer bereits zum zweiten Mal das Service “Was ist neu im Jahr …?” zur Verfügung. Dieses Service verschafft einen Überblick über die für das jeweils kommende Jahr bereits beschlossenen zentralen Rechtsänderungen.

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Datenschutz – Ihr gutes Recht

Mittwoch, den 14. Dezember 2011

Jeder hat ein Recht auf Datenschutz. Der Schutz von persönlichen Daten ist keine lästige Nebensache: Datenschutz ist ein Menschenrecht und deshalb auch nicht auf Staats- oder EU-Bürger beschränkt.  Jeder, der Daten über Sie sammelt, muss dafür einen berechtigten Grund haben.

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Die soziale Sicherheit in der EU

Montag, den 3. Oktober 2011

Rechte bei Aufenthalt in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Die Sozialversicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union weichen stark voneinander ab, und die EU-Bestimmungen sehen – bei aller Weiterentwicklung – auch nicht vor, sie zu harmonisieren. Ihr Ziel ist es vielmehr, Personen vor dem Verlust eines Teils oder all ihrer Sozialleistungsansprüche zu schützen, wenn sie […]

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Einkommensberichte sind fällig

Dienstag, den 9. August 2011

Bis Ende Juli müssen Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten erstmals einen Einkommensbericht legen und dem Betriebsrat übermitteln. Besteht in einem Unternehmen kein Betriebsrat, muss der Bericht den Beschäftigten selbst zugänglich gemacht werden.

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Europäischer Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von Beschäftigten

Donnerstag, den 21. Juli 2011

Whistleblowing Zivilcourage lohnt sich: Die Berliner Altenpflegerin und ver.dianerin Brigitte Heinisch machte die Missstände in einem Pflegeheim nicht nur öffentlich, sondern zeigte den Klinikbetreiber wegen Betrugs an.

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Gefahren erkennen – Gefahren vermeiden

Mittwoch, den 20. April 2011

Aufwertung der Belegschaftsvertretung mit besonderer Funktion Die Neuerungen im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) im Herbst 2006 sind aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erfolgt. Diese erhöhen den Einfluss der Sicherheitsvertrauenspersonen (SVP) und der Betriebsräte auf die Unternehmensleitungen, was Sicherheit und Gesundheit im Betrieb betrifft.

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Gleichbehandlungsgesetz sorgt jetzt für transparente Einkommen

Mittwoch, den 23. März 2011

Mit der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes werden Unternehmen ab 1. März 2011 verpflichtet, die Einkommen ihrer Beschäftigten nach Geschlecht betriebsintern und anonymisiert offenzulegen.

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Hol Dir Dein Geld zurück!

Montag, den 7. Februar 2011

Die Arbeitnehmerveranlagung kann jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt beantragen. Ihr zuständiges Finanzamt finden sie auf der Seite des Finanzministeriums. So haben sie die Möglichkeit für das abgelaufene Kalenderjahr Ihre Ausgaben sowie eine eventuelle Negativsteuer geltend zu machen. Alles was Sie dazu brauchen ist das Formular L1 gegebenenfalls die Beilagen L1k und L1i, bei […]

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Änderung im ArbVG

Donnerstag, den 27. Januar 2011

Das betriebliche Mitbestimmungsrecht wird modernisiert und die EBR-Richtlinie (2009/38/EG) umgesetzt Die wichtigsten Neuerungen der Novelle (BGBl I 2010/102) im Überblick: Mit Wirkung 1.1.2011: Das Alter für das passive Wahlrecht zum Betriebsrat wird vom 19. auf das vollendete 18. Lebensjahr herabgesetzt. Die Bestimmungen bezüglich des aktiven Wahlalters bleiben unberührt.

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Pause machen

Dienstag, den 21. September 2010

Der menschliche Körper ist nicht auf Dauerbetrieb ausgelegt. Besonders das Gehirn kann nicht ständig Höchstleistungen erbringen. Hab ich einen Anspruch auf Pause?

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Berufsausbildungsgesetz

Donnerstag, den 2. September 2010

Das BAG ist der gesetzliche Rahmen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen. Basierend auf den Vorschlägen der Sozialpartner wird nun die auch im Regierungsprogramm enthaltene Ausbildungsgarantie für die Jugendlichen umgesetzt und die Förderung von Lehrstellen in Betrieben gebündelt und an der Qualität der Lehrausbildung und an den Zukunfts- und Einkommenschancen orientiert.

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Wegen Vulkanausbruch nicht zur Arbeit

Mittwoch, den 21. April 2010

Aus gegebenem Anlass Nach wie vor sitzen tausende Menschen auf Flughäfen in Europa und Übersee fest. Für gestrandete Reisende, die heute oder in den nächsten Tagen nicht an ihrem Arbeitsplatz erscheinen können, hat die Arbeiterkammer Tipps zusammengestellt.

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Altersteilzeit Neu 2009

Freitag, den 25. September 2009

Gleitend in die Pension Altersteilzeit ermöglicht älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in den letzten Jahren vor der Pension weniger zu arbeiten – ohne allzu große finanzielle Einbußen und ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Pensions- und Abfertigungsansprüche.

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Arbeitsmarktpaket 2009

Donnerstag, den 6. August 2009

Das „Arbeitsmarktpaket 2009“ ist nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 und seiner Neuregelung der Kurzarbeit das zweite Paket gesetzlich geregelter Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Eindämmung der massiven Folgen der Wirtschaftskrise auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Weiters soll das AMS bis zum Herbst ein Fördermodell erarbeiten, das Einpersonenunternehmen die Lohnnebenkosten für ihre erste Arbeitnehmerin bzw. ihren ersten Arbeitnehmer abnimmt.

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“SVP” – SicherheitsVertrauensPersonen

Montag, den 24. November 2008

Die Organe des betrieblichen ArbeitnehmerInnenschutzes finden im 1996 neu gefassten ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ihre rechtliche Grundlage. SVPs ab 10 Beschäftigten zu bestellen Ab 10 Beschäftigten müssen demnach Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt werden, die als VertreterInnen der Belegschaft in allen Belangen des ArbeitnehmerInnenschutzes tätig werden. Die Bestellung dieser Sicherheitsvertrauenspersonen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Belegschaftsorgane oder, wo solche nicht errichtet […]

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Änderungen beim Arbeitszeitgesetz (AZG)

Montag, den 1. September 2008

Seit dem 1.1.2008 ist eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Kraft. Die damit verbundenen Änderungen sind übrigens besonders für Teilzeitbeschäftigte von Bedeutung. Infomaterial zur Novellierung Hier einige Informationsmaterialen, zuerst eine PPT-Präsentation:

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