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Erste Schritte im Kampf gegen die Allmacht der Ratingagenturen

In AK Info, Allgemein, Info, Rechtliches on Freitag, 13. Januar 2012 at 21:27

Strengere Regulierung von Ratingagenturen

Mitte November hat die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur strengeren Regulierung von Ratingagenturen vorgelegt.

Dieser zeigt, dass auch auf Kommissionsebene das Kernproblem und die dringliche Notwendigkeit weiterer Schritte erkannt wurden.
Nichtsdestotrotz fehlt die letzte Entschlossenheit, die BonitätsrichterInnen endlich in die Schranken zu weisen.

Österreich und seine Staatsanleihen waren plötzlich in Gefahr, die von den Ratingagenturen verliehene Bestnote „Triple-A“ zu verlieren – die darauffolgende Debatte über eine strukturelle Schuldenobergrenze in der Verfassung hat einmal mehr die derzeitige Rolle von Ratingagenturen vor Augen geführt. Unantastbar und höchstrichterhaft urteilen private Unternehmungen über die zukünftige Zahlungsfähigkeit von Staaten, beurteilen und beeinflussen damit außerhalb jeder demokratischen Legitimität deren Haushaltspolitik.

Heute teilen sich drei (Fitch Ratings, Standard and Poor´s, Moody´s) dieser Ratingagenturen fast zur Gänze den Markt und ihr Urteil ist Gesetz – nicht nur im übertragenen Sinn. Dabei sind Ratingagenturen nichts anderes als gewinnorientierte Unternehmen, die Dienstleistungen in Form einer Beratung anbieten.
Über diese Rolle sind sie jedoch längst hinausgewachsen, nun bedarf es umfangreicher gemeinsamer Anstrengungen, sie wieder auf diese Rolle zurechtzustutzen.

Die Kernelemente des Legislativvorschlages
Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen enthält einige zentrale Punkte, die den Kern des Problems ansteuern. Das blinde Vertrauen in die von den Ratingagenturen ausgestellten Gütesiegel kann nach wie vor als ein zentraler Auslöser der Krise betrachtet werden.

So wurde zum Beispiel die US-Bank Lehman-Brothers noch wenige Tage vor ihrem Kollaps von den Agenturen mit Bestnoten versehen.

Außerdem ist die Quasi-Amtsstellung der Ratingagenturen in Gesetzen, Verordnungen und Veranlagungsrichtlinien eines der wesentlichsten Probleme in der aktuellen Struktur. In vielen Fällen wird die Entscheidung, ob in ein Papier investiert werden darf, direkt vom Urteil der Ratingagenturen abhängig gemacht.

Der Vorschlag der Kommission geht auf diesen Umstand ein und stellt unter anderem klar, dass professionelle AnlegerInnen ihre eigenen Ratings zu erstellen haben und sich nicht automatisch oder einzig auf die Urteile der Agenturen verlassen du?rfen.

Diese internen Kreditbewertungsprozesse sind von den Behörden in den Mitgliedsstaaten (in Österreich von der FMA) zu kontrollieren, gleichzeitig dürfen innerhalb der Richtlinien der Europäischen Aufsichtsstruktur (ESMA, EBA und EIOPA) ab 2014 keine Verweise auf Ratingagenturen mehr zu finden sein, wenn diese das Potential haben automatisierte Handlungen zu erzeugen – also zum Beispiel wenn vorgeschrieben ist, dass ein professioneller Anleger ein Papier abstoßen muss, wenn es ein bestimmtes Rating verliert.

Um die internen Ratings zu stärken ist auch vorgesehen, dass EmittentInnen von strukturierten Finanzprodukten umfangreichere Informationen publizieren müssen als bisher. Gleichzeitig müssen diese zukünftig auch zumindest zwei Ratingagenturen beauftragen, wenn die Produkte geratet werden sollen.

Die Frage der Marktkonzentration wird im aktuellen Entwurf mit zwei Mitteln angegangen. Einerseits ist vorgesehen, dass AnteilseignerInnen von Ratingagenturen, die mehr als 5% einer Ratingagentur halten, nicht mehr als 5% einer weiteren Ratingagentur halten dürfen. Darüber hinaus müssen Emittenten nach dem Willen der Kommission zukünftig alle drei Jahre die beauftragte Ratingagentur wechseln.

Dies gilt allerdings nicht für Staatsratings und für nicht in Auftrag gegebene Ratings. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass die angekündigte Verbotsregel – wonach die großen Ratingagenturen zukünftig keine anderen Ratingagenturen übernehmen dürfen – nicht im Vorschlag der Kommission zu finden ist.

In der Frage der Ratings von Staaten ist die Kommission dem Entwurf zur Folge um größere Transparenz bemüht. So ist vorgesehen, dass Ratingagenturen künftig zumindest alle sechs Monate Länderratings zu überarbeiten haben und dass diesen ein detaillierter und klar verständlicher Forschungsbericht beizulegen ist, der das Rating und die Einflussfaktoren erläutert.

Grundsätzlich gelten diese Bestimmungen (wie auch die meisten in der neuen Legislativvorlage) auch für die Publikation von Rating-Outlooks – also für die von Ratingagenturen publizierten Einschätzungen über die zukünftige Wahrscheinlichkeit einer Änderung eines Ratings.

Darüber hinaus ist im Rahmen der technischen U?berwachung unter anderem vorgesehen, dass Ratingagenturen ihre Methodologie zukünftig der ESMA vorlegen müssen, diese muss von der Behörde auch genehmigt und publiziert werden – die Behörde erhält auch die Möglichkeit technische Standards für Ratingskalen vorzugeben.

Außerdem müssen die Ratingagenturen, die Gebühren, die sie ihren KundInnen verrechnen, sowie die Grundsätze ihrer Preispolitik und Gebührenstruktur der Behörde vorlegen.
Nicht zuletzt ist im Entwurf eine zivilrechtliche Haftung für Ratingagenturen angedacht, auf die sich explizit auch InvestorInnen berufen können, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Diese Haftung darf durch keine vertragliche Bestimmung ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

Kritische Würdigung der Anstrengungen
Die Kommission hat mit diesem Vorschlag die Wurzel des Übels freigeschaufelt, allerdings noch nicht mit der nötigen Entschlossenheit angepackt. Einige Bestimmungen, die erwartet wurden, fehlen zur Gänze – wie beispielsweise das Verbot der Übernahme von kleinen durch große Ratingagenturen, das lange von den Medien kolportierte Verbot von Länderratings oder aber auch die vom Europäischen Parlament geforderte europäische Ratingagentur.

Allerdings werden im Vorschlag einige durchaus interessante Schritte zur Kontrolle und Überwachung von Ratingagenturen gesetzt. Sie werden gezwungen ihr Handeln zumindest umfangreicher zu erläutern und in weiterer Folge auch verantwortungsbewusster zu agieren.
Dass die Ratingagenturen keinen Platz mehr in den Bestimmungen der europäischen Aufsichtsstruktur finden werden, ist zu begrüßen – ebenso, dass professionelle AnlegerInnen ihr eigenes Kerngeschäft und ihre Entscheidungsverantwortung nicht mehr auf die Urteile der Agenturen auslagern dürfen.
Konsequenterweise müssten nun auch die Ratingagenturen aus allen nationalen Gesetzen und internationalen Regelwerken wie Basel II/III entfernt werden.
Das Ziel, die Marktmacht der großen drei Ratingagenturen zu bekämpfen und zu zerschlagen, ist hingegen im vorliegenden Entwurf nur sehr vorsichtig angegangen worden.

Der Vorschlag der Kommission ist somit in einigen Fragen als wichtiger und richtiger erster Schritt zu werten. Im und nach dem Gesetzgebungsprozess müssen aber weitere Schritte folgen um die Ratingagenturen wieder darauf zu reduzieren, was sie eigentlich sind:
nämlich private Dienstleistungsunternehmen ohne jegliche hoheitliche, demokratisch-verbindliche oder kollektiv-meinungsbildende Aufgabe.

EU Infobrief 5/2011
Von Michael Heiling
AK Wien

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