Über 400 VertreterInnen von ÖGB und AK zu Defizitverringerung

ÖGB und Arbeiterkammer erarbeiteten am Freitag mit über 400 FunktionärInnen die gemeinsame Position zum Thema Defizitabbau. Das Defizit muss reduziert werden, falsches Sparen vernichtet aber Arbeitsplätze, so die einheitliche Meinung. Die Budgetsanierung kann daher nur mit zusätzlichen neuen Einnahmen gelingen.

ÖGB-AK-Maßnahmenpaket
Keinesfalls zustimmen werden Gewerkschaft und Kammer einer Erhöhung von Massensteuern. Auch Pensionskürzungen eignen sich nicht zur schnellen Geldbeschaffung.
“Wer auf die Schnelle ein paar Milliarden will, soll bitte ins Casino gehen – das Pensionssystem ist dafür nicht geeignet”, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Einnahmenseitig setzen AK und ÖGB vor allem auf gerechte Vermögenssteuern.

Die Vorschläge:

• Durchforstung des Förderdschungels: Reduktion der Wirtschaftsförderung
• Landwirtschaft: Abschaffung der Rückvergütung der Mineralölsteuer und Kürzungen bei diversen Förderungen
• Arbeitgeber zahlen einen Euro pro Überstunde. 50 Cent davon gehen an die Arbeitslosenversicherung, 50 Cent an die Krankenversicherung
• Investitionen, um die Menschen länger und gesund im Erwerbsleben zu halten
• Anhebung der Beitragssätze in der Pensionsversicherung der Bauern und Selbständigen um 0,5 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent
• Grundsteuer neu
• Nichtabsetzbarkeit von Managergehältern ab 500.000 Euro
• Bekämpfung der Steuerhinterziehung
• Körperschaftssteuerlückenschluss
• Vermögenssteuer neu

Daten & Fakten zu Steuergerechtigkeit
Das ÖGB-AK-Maßnahmenpaket

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