Verursacher in die Verantwortung nehmen

Die derzeitige Budgetkrise, von der die gesamte Bevölkerung der Euro-Länder massiv betroffen ist, ist eine direkte Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. In der aktuellen Diskussion wird oft suggeriert, die hohe Staatsverschuldung sei eine Folge unverantwortlicher Budgetpolitik, sei also eine “Schuldenkrise”.

Dieser Befund ist aber falsch. Auch Länder, die vor der Krise Budgetmusterschüler waren wie Irland oder Spanien sind mit einer massiven öffentlichen Verschuldung konfrontiert. Es waren die Folgen der Finanzmarktkrise, die die Schulden der Staaten in die Höhe trieb und nicht die Kosten eines angeblich ausufernden Sozialstaats oder sogar ein “Leben über unsere Verhältnisse”.

Last nicht ArbeitnehmerInnen aufbürden
Die Lasten der Krisenbewältigung und Budgetsanierung dürfen daher auch nicht jenen Bevölkerungsgruppen aufgebürdet werden, die schon jetzt unter den Krisenfolgen am meisten leiden: der großen Mehrheit der ArbeitnehmerInnen.

Budgetsanierung durch Superreiche und Finanzsektor
Primär müssen die Verursacher der Krise in die Verantwortung genommen werden. Vermögende, Superreiche und der Finanzsektor müssen den wesentlichen Teil zur Sanierung der Budgets beitragen. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll, weil Kürzungen und Belastungen der großen Mehrheit der Bevölkerung negativ auf Konsum und Nachfrage und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

Budgetsanierungen müssen vor allem auch über Einnahmen angegangen werden (Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Finanzspekulationen etc.). Verantwortung der Akteure an den Finanzmärkten bedeutet auch, neue Spielregeln und Regulierungen einzuführen und zu akzeptieren, um Krisen, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen, künftig unmöglich zu machen.

Unterlagen zu Ursachen & Schlussfolgerungen
Die GPA-djp stellt auf dieser Seite Unterlagen zur Verfügung, die helfen sollen, die Ursachen der aktuellen Krise zu verstehen und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ein Glossar zur Finanzmarkt- und Eurokrise erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Diskussion. Die Resolutionen des GPA-djp Bundesvorstands zur Europa Wachstumsstrategie und zum Vorhaben einer “Schuldenbremse” zeigen die Position der GPA-djp. Präsentationsfolien von GPA-djp, Bundesarbeiterkammer und der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di liefern einen Vergleich der Budgetpolitik der Euro-Staaten. Die Unterlagen werden laufend aktualisiert und bearbeitet.

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